Anfang November luden die LHG Nordrhein-Westfalen und Hessen zu einer gemeinsamen Tagung nach Siegen ein. Ziel war es, die Programmatik beider Landesverbände zu Studiengebühren zu überarbeiten. Die Fachgespräche mit Wissenschaftlern und Politikern gaben den nötigen Input. Von Simon Hartmann

Für Studiengebühren argumentierte Angela Freimuth. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Parlament rechtfertigte die Beschlüsse ihrer Landespartei: „Es ist die Hoheitsaufgabe des Staates, genügend Geld für die Schulpflicht bereit zu stellen. Wer in den Genuss höhere Bildung kommen möchte, kann dafür durchaus seinen Beitrag leisten.“ Ihr Landesverband hatte 2006 in der Regierung Studiengebühren von 500€ pro Semester eingeführt. Diesen Ansatz verfolgen die Freien Demokraten in NRW auch weiterhin.

Die FDP Hessen, die früher eine ähnliche Programmatik vertrat, hat sich nach intensiven parteiinternen Diskussionen gegen Studiengebühren ausgesprochen. Matthias Büger, von 2009 bis 2014 Mitglied des hessischen Landtages, erklärte, man könne vor den Eingang der Universität nicht einfach ein „Zollhäuschen“ aufstellen. Die entsprechenden Gesetze seien in Hessen eingeführt worden, ohne zuvor die nötige Diskussion in der Gesellschaft geführt zu haben: „Fehler in der Marschaufstellung zeigen sich dann nur allzu schnell in der Schlacht.“

„Führen Sie die Gerechtigkeitsdebatte!“

Praktiker treffen Experten. Liberale Studivertreter diskutieren mit Wissenschaftlern und Politikern über Gebührenmodelle.

Mit besonderem Elan stellte Professor Stefan Winter von der Ruhr-Universität Bochum seine Thesen vor. Es bereitete dem Wirtschaftswissenschaftler sichtliche Freude, die zahlreichen Argumente gegen Studiengebühren aufzugreifen, um sie dann zu widerlegen.

In allen Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt hatten, habe es relativ viele Ausnahmeregelungen gegeben. In Teilen der Bevölkerung sei gar nicht bekannt gewesen, dass die Studierenden, die sich die Gebühren nicht leisten konnten, ohnehin ausgenommen waren. „Die Tochter der Kassiererin, die auf Grund von Gebühren kein Studium aufnehmen konnte, gab es einfach nicht“, so Winter.

Die Abschaffung der Studiengebühren habe also nicht armen Studierenden geholfen, weil diese ohnehin ausgenommen waren. Vielmehr seien dadurch gerade die Reichen entlastet worden. Daher forderte Winter mit Nachdruck: „Führen Sie die Gerechtigkeitsdebatte!“

Update für die Programmatik

Die anwesenden Studivertreter nahmen die Expertengespräche zum Ausgangspunkt für ihre programmatische Arbeit. In drei Arbeitsgruppen wurden Thesenbausteine formuliert. Hierbei stand vor allem im Fokus, wie mögliche Gebührenmodelle sozial ausgestaltet werden können. Die Thesenpapiere sollen als Anträge in die nächste Mitgliederversammlung eingebracht werden.

Katharina Sprott, die die Tagung organisiert hatte, freute sich: „Ich glaube, die Konferenz war sehr ertragreich. Gerade weil wir gute Gespräche und interessante Diskussionen hatten.“ Sprott zeigte sich besonders zufrieden mit dem gewählten Format: „Es war das erste Mal, dass sich zwei Landesverbände gemeinsam um ein programmatisches Thema gekümmert haben. Von den unterschiedlichen Standpunkten haben wir besonders profitiert.“ Sprott hofft, dass es auch in Zukunft wieder zu ähnlichen, grenzübergreifenden Kooperationen kommt.