22.11.2013

Bevormundung statt Zukunftsfähigkeit: Neues Hochschulgesetz bedeutet das Ende der Hochschulfreiheit in NRW

Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen kritisiert vehement die geplanten Rückschritte der rot-grünen Landesregierung in Hinblick auf die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft.

Düsseldorf  – Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen NRW (LHG NRW) zeigt sich entsetzt über den vom Wissenschaftsministerium präsentierten Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes.

Das durchgängige Leitmotiv sei die zentrale und umfassende Steuerung der Hochschulen durch die Düsseldorfer Ministerialbürokratie, insbesondere mithilfe von sogenannten Rahmenvorgaben in Personal- und Haushaltsfragen. Im Zuge dessen nehme Ministerin Svenja Schulze tief gehende Einschnitte in Forschungsfreiheit und Hochschulautonomie gezielt in Kauf.

Es entstehe außerdem der Eindruck, dass die rot-grüne Landesregierung die Hochschulpolitik planmäßig instrumentalisiere, um auf diese Weise die eigene Vorstellung einer perfekten Gesellschaft durchzusetzen. Beste Beispiele dafür seien eine Quasi-Zivilklausel und der Plan einer sogenannten ‚gleichstellungsbezogenen‘, also von inhaltlichen Kriterien losgelösten, letztlich willkürlichen Mittelvergabe.

„Unsere Hochschulen wollen keine Bevormundung und die brauchen sie auch nicht. Ganz im Gegenteil: Dezentral getroffene Entscheidungen und ein Höchstmaß an Eigenverantwortlichkeit vor Ort sind eine essenzielle Voraussetzung für den Erfolg unserer Hochschulen“, stellt der Landesvorsitzende Carsten Ace Dahlmann klar. „Dies zu ignorieren gefährdet die Qualität des Bildungsstandortes NRW und gehe letztlich zulasten der Studierenden.”