25.10.2021

Wahlprogramm der Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen Für die Landtagswahlen 2022

Nirgendwo auf diesem Kontinent gibt es eine so hohe Hochschuldichte wie in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo wurden die Hochschulen wie durch die 2017 abgewählte Landesregierung gegängelt und vernachlässigt. Und dennoch erlebt der Hochschulstandort NRW seit dem Mai 2017 einen Aufschwung. Und wenngleich Corona die Hochschulen vor eine immense Herausforderung gestellt hat, waren die Chancen nie besser, jetzt die große Aufholjagd zu beginnen.

 

  1. Die Institution Hochschule

 

Die einzelnen Universitäten vor Ort wissen am besten, wie sie gestaltet sein müssen, um ein optimaler Ort des Lernens, Lehrens und Forschens zu sein. Damit unsere Hochschulen zu den besten des Kontinents gehören, müssen sie mehr Autonomie und Gestaltungsfreiheit erhalten. Unternehmungen, die Hochschulen des Landes verstärkt durch das Wissenschaftsministerium zu gängeln, lehnen wir strikt ab. Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen individualisiert und eigenständig eigene Profile bilden,  damit die Hochschullandschaft wie seine Studierenden ist – vielfältig.

 

Für die Aufholjagd an die Spitze der Hochschul-Rankings benötigen die Hochschulen die bestmögliche Finanzierung. Wir fordern hier ein Dreisäulenmodell, dass aus staatlichen Mitteln, nachgelagerten Studiengebühren und Drittmittelanwerbung besteht. Landesregierungen sind falsch beraten, in der Bildung zu sparen. Allerdings sind die einzelnen Hochschulen auch gefragt, explizit selbst Finanzierungsinitiativen voranzutreiben. Wir begrüßen daher die Finanzierung von Projekten durch Drittmittelanwerbung ausdrücklich.

 

Damit Studierende einen Teil der von ihnen in Anspruch genommenen Leistung zurückzahlen, sprechen sich die Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen außerdem für das Konzept der nachgelagerten Studiengebühren aus. Hochschulen sollen Studiengebühren in angemessener Höhe erheben dürfen, die Studierende nach Beendigung des Studiums und zum Berufsantritt prozentual zu ihrem Einkommen an die Hochschule bezahlen, an der sie studiert haben. Hochschulen sollen diese Gebühren ausschließlich zur Verbesserung lehrbezogener Aspekte verwenden dürfen.

 

Die Einnahmen aus den Studiengebühren dürfen dabei nicht als Ersatz von staatlicher Förderung gesehen werden. Studiengebühren ausschließlich für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen entschieden ab.

 

An vielen Hochschulen haben Studenten zunehmend das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Politische Veranstaltungen werden gestört oder können aus Angst vor Ausschreitungen gar nicht erst stattfinden. Aber auch vor Lehrveranstaltungen macht diese Entwicklung nicht halt. Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem Studenten ihre Meinung frei äußern können. Der Wert der Meinungsfreiheit ist für uns konstituierend für Hochschulen.

 

Das Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden an Hochschulen ist asymmetrischer Art. Oft befinden sich Studenten in enormer Abhängigkeit gegenüber dem hochschulischen Lehrpersonal, da dieses im Extremfall über das (Nicht-)Bestehen einer Prüfung entscheidet. Dieses Machtverhältnis darf aber nicht in Form von sexueller Belästigung durch das Lehrpersonal missbraucht werden. Daher fordern wir eine Sensibilisierung für sexuellen Missbrauch durch Aufklärung der Lehrenden. Außerdem muss sexueller Missbrauch klar verfolgt und geahndet werden.

 

Eines der Zukunftsthemen haben viele Universitäten die letzten Jahre enorm verschlafen und dennoch während der Pandemie vieles geschafft: die Digitalisierung. Für uns ist klar, dass unsere Hochschulen nur zu den Besten gehören können, wenn die Digitalisierung erfolgreich ist. Daher möchten wir, dass das Landesministerium für Wissenschaft gezielt Digitalisierungsprojekte an den Hochschulen finanziell fördert, ohne die Gestaltung zu bestimmen. Ferner soll das Land Nordrhein-Westfalen einen Preis ausschreiben, der an die Hochschule mit dem besten Digitalisierungskonzept vergeben werden soll.

 

Steigende Mieten in Universitätsstädten erschweren es Studierenden zunehmend, geeigneten Wohnraum zu finden. Eine günstige Option sind die Studierendenwohnheime, allerdings sind in Nordrhein-Westfalen weniger als 10% der Studierenden mit einem Zimmer in einem Studierendenwohnheim versorgt. Derzeit ist der Bau und das Betreiben von Studierendenwohnheimen stark überreguliert und für private Investoren unattraktiv. Mithin fordern wir die Erhöhung der Mietobergrenze und die Lockerung städtebaulicher Leitlinien zum Bau eines Studierendenwohnheims.

 

Das Bewusstsein für die psychische Gesundheit der Studentinnen und Studenten wurde während der Pandemie enorm gestärkt. Leider, weil die Situtation für die psychische Gesundheit stark belastend war. Daher möchten wir an den Hochschulen mehr Sensibilisierung für dieses Thema, einen Ausbau von Präventionsprogrammen und zielgerichtete Hilfe für Betroffene. Die psychische Gesundheit muss endlich ebenso wichtig sein wie physische Gesundheit.

 

Wir haben die langen Schließungen der Hochschulen während der Hochzeiten der Pandemie kritisiert und schon früh Öffnungen gefordert, sobald es möglich war. Es muss eine Garantie für Studierende geben, dass Hochschulen nicht mehr das Stiefmütterchen einer jeden Öffnungsstragie sind, sondern stets prioritär gesehen werden.

 

Wir setzen uns dafür ein, Gebühren für die Studienplatzbewerbung an einer staatlichen Hochschule abzuschaffen.

 

Urlaubssemester müssen ohne Angabe eines Grundes beantragt werden können und genehmigt werden. Studierende sollen durch diese Regelung die Möglichkeit bekommen, ihr Studium besser an ihre Lebenswirklichkeit anzupassen. Zudem wird so der Datenschutz der einzelnen Studierenden gewährleistet. Der Semesterbeitrag bei Urlaubssemestern soll grundsätzlich entfallen.

 

Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft.

 

Das Thema Gleichstellung ist zurzeit in praktisch allen Institutionen ein Thema, auch in Hochschulen. Die Mittel, die zur Erreichung von Gleichstellung ergriffen werden, sind jedoch kritisch zu betrachten. Wir lehnen jede Art der Frauenquote ab und fordern die Entfernung jeder Referenz auf Frauenquoten aus dem Hochschulgesetz.

Die Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen sind der Auffassung, dass es eine Person geben sollte, deren Aufgabe es ist gegen Sexismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung vorzugehen. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten muss auf die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung ausgeweitet werden. Gleichzeitig muss die Geschlechtervorgabe für das Amt des Gleichstellungsbeauftragten aufgehoben werden. Da die Einstellung von Gleichstellungsbeauftragten mit nicht unerheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden ist, soll nur noch ein Gleichstellungsbeauftragter pro Hochschule gesetzliche Pflicht sein. Den Hochschulen steht es frei, weiterhin für jeden Fachbereich Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen.

Das Mittel der Wahl, um ein ausgeglichenes Geschlechtsverhältnis in Studiengängen und Professuren herzustellen, kann langfristig nur Information und Aufklärung sein. Hochschulen sollen dazu angehalten werden, ihren Studierenden die Arbeit als Professorin oder Professor nahezubringen, um mögliche Vorurteile frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Nur eine informierte Entscheidung ist eine freie Entscheidung.

 

  1. Der Wissenschaftsraum Hochschule

 

Hochschulen als Raum der Wissenschaft und Forschung leben von größtmöglichen Freiräumen. Die Forschungsfreiheit ist für uns ein Wert, den es unter allen Umständen zu verteidigen gilt. Forschung und Debatte funktionieren nur, wenn es eine lebendige Debattenkultur gibt. Gesetzlich verbindliche Zivilklauseln lehnen wir daher klar ab.

 

An einigen Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen haben sich sogenannte „Konfuzius-Institute“niedergelassen. Durch diese Einrichtungen versucht die Kommunistische Partei Chinas deutsche Studenten zu beeinflussen. Wir verurteilen diesen Versuch Chinas, unfreiheitliche Werte zu verbreiten. Die Zusammenarbeit mit jenen Instituten muss beendet werden, hierzu gehört auch die finanzielle Förderung. Anstelle der Konfuzius-Institute sollen unabhängige Institute rücken, die sich mit China befassen und so die Expertise für das Land und seine Kultur in Deutschland stärken. Diese Institute sollen von deutschen Universitäten ohne Kooperation mit dem chinesischen Staat aufgebaut werden.“

 

In der Vergangenheit nehmen Debatten um Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten zu. Der teils desaströse Umgang im Prozess der Aufklärung vermeintlicher Plagiate hat den Wissenschaftsstandort Deutschland großen Schaden hinzugefügt. Es muss klar sein, dass Plagiate einer Vergabe des Doktorgrades entgegenstehen und ihr nachträgliches Bekanntwerden zur Aberkennung führt. Darüber hinaus fordern wir den ausnahmslosen Gebrauch aktueller Plagiatssoftware bei Betreuern oder Korrektoren der Arbeiten. Es muss außerdem Verfahrensregeln geben, die an der wissenschaftlichen Arbeit Mitwirkenden Personen nicht Teil des überprüfenden Prozesses sein zu lassen. Ebenfalls muss es Sanktionsmaßnahmen gegenüber Betreuern oder Korrektoren geben, die ihre Pflicht verletzt haben. Die Vergabe anderer akademischer Grade und Abschlüsse ist in entsprechender Weise zu regeln, ebenso die Aberkennung.

 

An einigen Hochschulen werden den Studierenden Vorschriften erteilt, inwiefern sie gendergerechte Sprache zu verwenden haben. Sowohl eine Verpflichtung zur Verwendung des generischen Maskulinums als auch eine Verpflichtung zur Verwendung gendergerechter Sprache an den Universitäten, Hochschulen und sonstigen Einrichtungen der höheren Bildung lehnen wir konsequent ab. Keinem Studierenden darf die persönliche Entscheidung der Verwendung des generischen Maskulinums oder von gendergerechter Sprache zum Nachteil gemacht werden. Jede Studierende und jeder Studierender soll frei entscheiden können, welche Sprachform in den eigenen Texten verwendet wird. Eine Ideologisierung der Sprache lehnen wir allerdings klar ab.

 

Die Liberalen Hochschulgruppen NRW begrüßen die diversen Frühstudien-Programme in an nordrhein-westfälischen Universitäten ausdrücklich und fordern den Ausbau dieser. Wir sehen in diesem Begabtenförderungsprogramm einen Beitrag dazu, höchstqualifizierte Studenten frühzeitig an deutsche Hochschulen zu binden, um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern.

 

 

     lll. Der Lehrkörper Hochschule

 

Lehramtsstudium

Den Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland kommt als Vermittler von Wissen und Werten und besondere Rolle zu. An dieser besonderen Rolle muss sich auch die Ausbildung orientieren. Wir bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip und zum Bildungsförderalismus, die Lehrerausbildung und dessen Inhalte müssen Ländersache bleiben. Zentralismus und einheitliche Konzepte führen stets zum Qualitätsverlust auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir hingegen wollen Individualität und Ausdifferenzierung, auch im Lehramtsstudium.

 

Der Bologna Prozess in der Lehrerausbildung ist gescheitert. Die Trennung zwischen Bachelor und Master of Education ist willkürlich gesetzt. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Bachelor-/Mastersystems für das Lehramtsstudium und die Wiedereinführung des ersten Staatsexamens. Dabei soll der neue Studiengang bereits ab Beginn des Studiums großen Wert auf Praxiserfahrung legen, indem Praxisphasen früh in den Studienverlauf miteingebunden werden. Während des Studiums sollen zunächst fachwissenschaftliche Inhalte im Vordergrund stehen, während im weiteren Verlauf die Gewichtung in Richtung pädagogisch-fachdidaktischer Module und Praxisorientierung verlagert werden soll. Die Lehrerausbildung endet nach einem zweijährigen Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen.

 

Um bestmögliche Lehre zu garantieren, fordern wir eine hohe Transparenz seitens der Landesregierung und der Hochschulen. Die Landesregierung soll die Lehrerbedarfsplanung transparent und zuverlässig gestalten, damit die Studenten sicher ihr Studium planen können. Hochschulen hingegen sollen direkt kommunizieren, wo sie Schwerpunkte im Lehramtsstudium setzen.

 

Oft stehen den Studenten nicht genügend Seminarplätze zur Verfügung oder die Qualität der schon Vorhandenen weist Mängel auf. Wir fordern, Seminarplätze konsequent zu erweitern, wo dies nötig ist. Um die Qualität eines hochwertigen Lehramtsstudiums sicherzustellen, benötigt es ein evidenzbasiertes Qualitätsmanagement der Lehre, dass durch regelmäßige Evaluation der Lehrveranstaltungen zu gewährleisten ist.

Weiterhin sollen überflüssige Bürokratiestrukturen an den Hochschulen der Vergangenheit angehören. Wir fordern eine restlose Streichung sinnbefreiter Studienmodule, wie das Portfolio Praxiselemente, welches als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Studenten als Modulabschlussprüfung gänzlich ungeeignet ist.

Voraussetzung für erfolgreiches Lehren ist neben einem soliden Fundament aus Fachwissen immer eine fundierte pädagogische und fachdidaktische Ausbildung. Wir beobachten daher mit Sorge, dass das Curriculum der Lehrerausbildung von Ideologien durchdrungen wird. Das schadet sowohl dem Ansehen der Bildungseinrichtungen als auch der Qualität des Unterrichts. Empirisch widerlegte Bildungskonzepte, wie das selbstgesteuerte und problembasierte Lernen, überfordern die meisten Schüler – insbesondere die Jüngeren und Leistungsschwächeren. Der Einsatz solcher konstruktivistischen Ansätze stellt eine grob fahrlässige Gefährdung der Unterrichtsqualität und der Schülerentwicklung dar. Deswegen setzen sich die Liberalen Hochschulgruppen NRW für eine evidenzbasierte pädagogische Ausbildung ein und lehnen den Einsatz ideologischer und empirisch widerlegter Konzepte strikt ab.

 

Jurastudium

Das Studium der Rechtswissenschaft gilt zu Recht als einer der anspruchsvollsten Studiengänge in Deutschland. Sein Ziel ist eine Ausbildung, die in erster Linie zu einer richtigen Anwendung des geltenden Rechts befähigen und somit die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gewährleisten soll. Vor diesem Hintergrund ist die gegenwärtige Studien- und Prüfungsstruktur im Grundsatz beizubehalten, da diese dazu geeignet ist, die Fähigkeit der Kandidaten zur Bewältigung von Stress bei gleichzeitiger Erbringung brauchbarer juristischer Leistungen angemessen zu überprüfen. Darüber hinaus muss ein Universitätsstudium jedoch zu über die bloße Rechtsanwendung hinausgehendem wissenschaftlichen Arbeiten befähigen.

 

Mit der Digitalisierung hat das Jurastudium nicht mitgehalten. Jurastudenten sind noch deutlich stärker an Papier und Bibliothek gebunden als Studenten anderer Studiengänge. Die Universitäten sind aufgerufen, die Digitalisierung von Lehr- und Lernmaterialien voranzutreiben, und dabei die Rechtswissenschaft nicht zur Nachzügler-Disziplin werden zu lassen.

 

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Aufnahme von Legal Tech und juristischen Recherchetechniken als Grundlagenfach. Zugleich werden auch Lehrinhalte modernisiert. Es ist darauf zu achten, dass in Klausuren die Lebenswirklichkeit widergespiegelt wird, statt technisch überholte Fragestellungen um der Tradition willen immer wieder neu aufzugreifen, während moderne Techniken der Nachrichtenübertragung oder der Bezahlung gar nicht vorkommen.

 

Die organisatorischen Rahmenbedingungen der 1. Juristischen Prüfung muten museal an. Zugleich bedeuten sie unnötigen zeitlichen und auch finanziellen Aufwand, der vom eigentlichen Studium ablenkt. Daher fordern wir, die Anmeldung zum juristischen Examen komplett zu digitalisieren. Außerdem erhält das Justizprüfungsamt alle relevanten Informationen von der Universität, sodass der Aufwand für die Studenten entfällt. Die Justizprüfungsämter stellen außerdem den Briefversand ein.

 

Um die Anforderungen an eine moderne Rechtswissenschaft erfüllen zu können, muss die Vermittlung und durchgängige Anwendung rechtswissenschaftlicher Methoden im Mittelpunkt der Juristenausbildung stehen. Dafür spielen insbesondere die juristischen Grundlagenfächer, namentlich Rechtstheorie, -geschichte, -philosophie, -vergleichung und -soziologie, eine herausragende Bedeutung, darüber hinaus ist aber auch eine interdisziplinäre Studienausrichtung anzustreben und zu fördern. Dies ermöglicht eine umfassende Kontextualisierung und Systematisierung des Rechtsstoffes, die erstens zu einem vertieften dogmatischen Verständnis, das für eine Beherrschung der umfangreichen prüfungsrelevanten Inhalte unerlässlich ist, beitragt und zweitens zu rechtswissenschaftlicher Forschung befähigt.

Nichtsdestotrotz ist aber auch die Stoffmenge zu reduzieren. Ansonsten besteht die – in Teilen schon verwirklichte – Gefahr, dass die juristische Ausbildung sich im Zuge der Prüfungsanforderungen auf eine bloße Rechtskunde des Pflichtfachstoffes reduziert. Zentral ist außerdem, dass die gesetzliche Regelung zu Kenntnissen „im Überblick“ von den Prüfungsämtern und Prüfern tatsächlich strikt eingehalten wird, so dass hier lediglich die gesetzlichen Grundstrukturen ohne vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur vom Prüfling zu beherrschen sind; dies hat zur Folge, dass insbesondere in diesen Rechtsgebieten eine methodische Bearbeitung von Rechtsfragen im Vordergrund steht. Die strukturierte Auslegung und Anwendung des Gesetzes und die auch kritische Reflexion von Rechtsprechung und „herrschender Meinung“ auf der Grundlage einer stetig eingeübten Methodenkompetenz soll als Leitbild der Juristenausbildung die positivistisch-unkritische Wiedergabe von Einzelurteilen und auswendig gelernter Meinungsstreite ablösen.

Medizinstudium

Die Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen setzen sich für die evidenzbasierte Lehre an den medizinischen Fakultäten ein, um den höchsten Standard in der Lehre an unseren Hochschulen zu erreichen. Wir fordern daher, dass „alternative Heilmethoden“ – die wie die Homöopathie nicht der Definition evidenzbasierter Medizin entsprechen – nicht mehr an unseren Universitäten gelehrt werden. Entsprechende klinische Wahlfächer und andere Lehrveranstaltungen in diesem Bereich sollen deshalb von der universitären Lehre ausgeschlossen werden.

Außerdem fordern wir, dass das Medizinstudium einen stärkeren Praxisbezug und eine Ausrichtung auf grundlegende ärztliche Fähigkeiten und Fertigkeiten erfährt. Die Lehre soll die Studentinnen und Studenten auf den Praxisalltag mit Patienten vorbereiten, statt den Fokus ausschließlich auf das Erlernen der Theorie zu legen. Hierfür sollen auch beim Zweiten Abschnitt Medizin schon Klausuren in mündliche Prüfungen umgewandelt werden. Ein stärkerer Praxisbezug heißt aber auch, dass es nicht nur um den direkten Patientenkontakt gehen darf, sondern auch um die Vermittlung bürokratischer Prozesse, die die fertig ausgebildeten Mediziner im Arbeitsalltag brauchen.

 

Ebenso sollen Studentinnen möglichst früh detaillierte Einblicke ins Gesundheitssystem erlangen. Hierbei wollen wir, dass Praktika flexibilisiert werden, Praktika im Verlauf des Studiums also höher frequentiert sind, dafür aber auch kürzere Zeitperioden umfassen können.

 

Wenngleich ein starker Praxisbezug unbedingt notwendig ist, fordern die Liberalen Hochschulgruppen NRW, dass wissenschaftliches Arbeiten verstärkt im Medizinstudium zum Tragen kommt. Dies kann durch das vermehrte Schreiben von Projekt- oder Masterarbeiten geschehen, wie es in vielen Ländern schon lange im Studium implementiert ist.