Durch die Entscheidung Hanelore Krafts bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Tolerierung der Linkspartei zu setzen, stärkt die SPD und ihr Koalitionspartner dem Linksextremismus in NRW den Rücken. Aufgrund des Faktums, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode in NRW auf die Billigung von der Linkspartei setzt, adelt sie Linksextremisten, die u.a. den Verfassungsschutz abschaffen wollen und nicht im Stande sind, sich von ihrer SED Vergangenheit zu lösen.

Patrick Mebus, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW (LHG NRW), weißt darauf hin, dass Linksextremismus bereits an vielen Hochschulen ein großes Problem darstellt. „Viele Asten werden von Sozialromantikern und Postkommunisten vertreten, die sich aggressiv und intolerant gegenüber anderen politischen Mitbewerbern verhalten. Frau Krafts Entscheidung ist ein Schritt in die falsche Richtung und gibt dem Linksextremismus mehr Raum in NRW.“ Andreas Goffin (Stellvertretender Vorsitzender der LHG NRW) ergänzt, dass sich die volle Bandbreite des Linksextremismus bei dem letzten Bildungsstreik gezeigt hat. „Von MLPD bis zur Antifa waren alle Gruppierungen des linken Randes vertreten.“

Mebus kündigte an, dass die LHG NRW weiterhin die Errungenschaften des Hochschulfreiheitsgesetztes verteidigen werden. „Im Angesicht der Tatsache, dass die Kompetenzen der neuen Innovationsministerin eher im Bereich der Landwirtschaftspolitik zu verorten sind, erscheint uns dieses umso wichtiger“, so Mebus weiter. Auch Andreas Goffin unterstreicht, dass die LHG NRW weiter für Werte wie Freiheit und Leistungsgerechtigkeit an den Hochschulen einstehen wird.

i.A.
(Andreas Goffin ; stellv. Landesvorsitzender)