Mit brennender Sorge und wachsendem Befremden verfolgen die Liberalen
Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzungen an der FU Berlin
um die Einhaltung wissenschaftlicher Mindeststandards bei Dissertationen. Obwohl
die Promotion einer Bundesministerin unstreitig Plagiate enthält, hat die
Universität vom Entzug des Doktorgrades abgesehen. Dem Plagiatsverfahren wird
seinerseits formale Rechtswidrigkeit vorgeworfen, die Aussprache einer Rüge als
nicht vorgesehenes Sanktionsmittel ist offensichtlich rechtwidrig. Unabhängig
davon, ob sich der im Raum stehende Vorwurf politischer Rücksichtnahme
bewahrheitet, ist der Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland bereits
eingetreten. Schon der böse Schein sachwidriger Motivation muss im Interesse der
Reputation der Wissenschaft und zum Schutz aller ehrlichen Promovenden vermieden
werden. Klar ist: Sollte die FH Berlin den Doktorgrad nicht entziehen, wäre das
eine wissenschaftliche Bankrotterklärung und ein gefährlicher Präzedenzfall für
ganz Deutschland.

Über den Einzelfall hinaus zeigt die Causa G. jedoch weiter bestehende Defizite
im Umgang mit wissenschaftlichen Standards bei Dissertationen. Die Hoffnung, die
Plagiatsaffären früherer Bundesminister hätten zu einem Sinneswandel an den
Hochschulen geführt, hat sich nicht bestätigt. Der inzwischen technisch mühelose
Einsatz von Plagiatserkennungsoftware bei allen wissenschaftlichen Arbeiten –
beginnend bei Hausarbeiten – harrt weiterhin des flächendeckenden Einsatzes. Bis
heute ist es üblich, dass Arbeiten lediglich stichpunktartig und manuell auf
Plagiate, Blindzitate und weitere Verletzungen wissenschaftlicher Standards
kontrolliert werden. Statt Nulltoleranzkultur wird teils versucht, eine
Bagatellisierung von Plagiaten vorzunehmen, indem die Kategorie von „bloßen“
Plagiaten, die den Wert einer Arbeit nicht wesentlich in Frage stellten, bemüht
wird. Solche Relativierungsversuche sind geeignet und dazu bestimmt, die
Qualitätsanforderungen an wissenschaftliche Arbeiten nachhaltig abzusenken. Sie
sind auch unvereinbar mit den Standards, die das ganze Studium über an
Täuschungsversuche angelegt werden.

Daher fordern die Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalens:

1. Eine Klarstellung in den Leitlinien aller zur Vergabe des Doktorgrades
   berechtigter Hochschulen, dass Plagiate der Vergabe des Doktorgrades
   entgegenstehen und ihr nachträgliches Bekanntwerden zwingend zur
   Aberkennung führt.
2. Der Doktorgrad darf nicht mit der Begründung erhalten werden, dass ohne
   Berücksichtigung der Plagiate der Rest der Arbeit noch verwertbar sei;
   eine auf Plagiaten beruhende Arbeit ist unter gröbster Verletzung
   wissenschaftlicher Standards zu Stande gekommen und in Gänze unbrauchbar.
3. Wird der Doktorgrad wegen Verstoßen gegen die wissenschaftlichen Standards
   entzogen, darf dieselbe Hochschule und darf keiner der beteiligten Prüfer
   an einer erneuten Dissertation des Betroffenen mitwirken.
4. Wer eine Dissertation betreut oder als Korrektor mitwirkt, muss zwingend
   Plagiatssoftware benutzen. Darüber hinaus muss versichert werden, dass
   keine Umstände bekannt sind, die einer Annahme der Dissertation
   entgegenstehen.
5. Betreuer oder Korrektoren, die an Dissertationen mitgewirkt haben, die
   Plagiate enthalten, werden von der Mitwirkung an künftigen Dissertationen
   ausgeschlossen, wenn sie nicht Plagiatssoftware benutzt haben und die
   Plagiate nach dem jeweiligen Stand der Technik aufzudecken gewesen wären
   oder wenn ihnen sonst Umstände bekannt waren, die einer Annahme der
   Dissertation entgegengestanden hätten. Hinsichtlich der Dauer des
   Ausschlusses steht den Hochschulen ein Gestaltungsspielraum zu; bei
   wiederholten Verstößen ist ein dauerhafter Ausschluss anzuordnen. Für
   Altfälle gilt dies nicht, sofern die Hochschule nicht schon bisher die
   unter 4. beschriebenen Anforderungen verlangt hat.
6. Die Hochschulen sehen ein Prozedere für die Aberkennung von Doktorgraden
   vor, dass eine sorgfältige und unabhängige Prüfung der Vorwürfe
   ermöglicht. Betreuer und Korrektoren dürfen an der Entscheidungsfindung
   nicht beteiligt sein. Ist der Betroffene selbst Angehöriger des
   Hochschullehrerkollegiums der Hochschule oder an dieser oder einem ihrer
   Lehrstühle beschäftigt, darf eine zugunsten des Betroffenen ergehende
   Entscheidung nicht ohne Einholung eines externen Gutachtens geschehen. Die
   Verfahrensordnung soll die Möglichkeit vorsehen, vorläufig die Führung des
   Doktorgrades zu untersagen.
7. Die Hochschule, die einen Doktorgrad entzieht, trifft zugleich
   Feststellungen, ob Betreuer oder Korrektoren ihre Pflicht verletzt haben.
   Erkennt die Hochschule eine Pflichtverletzung, dürfen die Betroffenen an
   Dissertationen an dieser Hochschule nicht mehr mitwirken. Die Hochschule,
   an der die Betroffenen beschäftigt sind, hat von Amts wegen ein Verfahren
   zum Ausschluss der Betroffenen von Dissertationen einzuleiten, sofern ein
   Doktorgrad in einem sie betreffenden Dissertationsverfahren entzogen
   wurde. Eine zugunsten des Betroffenen ergehende Entscheidung nicht ohne
   Einholung eines externen Gutachtens geschehen. Die Entscheidung der
   Hochschule, an der die Betroffenen beschäftigt sind, wirkt für
   Dissertationen an allen Hochschulen mit Ausnahme derjenigen, an welcher
   der Promovend promoviert hat. Mit Einleitung eines Verfahrens von Amts
   wegen ruht die Fähigkeit, an Dissertationen mitzuwirken.
8. Darf eine Person durch Entscheidung der Hochschule, an der sie beschäftigt
   ist, nicht mehr an Dissertationen mitwirken, so sind alle Dissertationen
   der letzten 10 Jahre, an denen diese Person mitgewirkt hat, von Amts wegen
   durch die jeweils betroffenen Hochschulen zu untersuchen. Finden sich in
   dieser Voruntersuchung Anhaltspunkte für ein Plagiat, ist das unter 7.
   beschriebene Verfahren einzuleiten.
9. Die Vergabe anderer akademischer Grade und Abschlüsse ist in
   entsprechender Weise zu regeln, ebenso die Aberkennung.