20.10.2018

Extreme Zeiten erfordern liberale Maßnahmen: Meinungsfreiheit und Pluralismus an den Hochschulen schützen!

Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt auch und gerade für die Hochschulen. Bedroht werden die freiheitlichen Werte der offenen Gesellschaft aus verschiedenen Richtungen, durch rechten, linken, aber auch religiösen Extremismus. Als Liberale Hochschulgruppen bekämpfen wir entschlossen alle Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine wechselseitige Beschönigung und Relativierung extremistischer Tendenzen darf nicht hingenommen werden, vielmehr ist Extremismus stets zu verurteilen, egal in welcher Form er sich zeigt. Als konsequente Verfechter liberaler Werte kann es auch kein taktisches Paktieren mit Extremisten geben: Jeder Extremist ist Mist!

Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Liberale Hochschulgruppen stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs der Stigmatisierung und Ausgrenzung vorhandener gesellschaftlicher Strömungen vorziehen. Wir verurteilen den anmaßenden Anspruch mancher hochschulpolitischen Gruppen und der von ihnen gebildeten Asten, als eine Art Veranstaltungs- und Gesinnungspolizei darüber zu wachen, wer reden darf und wer nicht. Erst recht wenden wir uns gegen die Versuche aktiver, teils gewalttätiger Störung von Veranstaltungen. Wer seinen politischen Gegner niederzubrüllen versucht, beweist, dass ihm die Argumente fehlen und der erweist der pluralistischen Demokratie einen Bärendienst.

Die Blockade oder das Stürmen von Veranstaltungen sind keine legitimen Mittel des Protestes. Studentische Gruppen, die sich dieser Mittel bedienen, sind konsequent von studentischen Geldern auszuschließen.

Oft haben die Veranstalter und Befürworter solcher Protest- und Blockadeaktionen selbst ein erschütternd distanziertes Verhältnis zu den Werten, die sie zu schützen vorgeben. Wer als Vertretung aller Studenten extremistische Redner einlädt und einpreist, ohne Distanzierung oder kritische Aufarbeitung, kann kein glaubwürdiger Kämpfer gegen jede Form von Extremismus sein. Als Liberale Hochschulgruppen sehen wir die studentischen Selbstverwaltungsgremien in der Pflicht, ohne Doppelmoral allen Gefahren für eine tolerante, pluralistische Hochschule zu begegnen.

Wir fordern ein klares Bekenntnis von studentischen Gremien zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Redner und Organisationen, die dieses Bekenntnis nicht mittragen, dürfen keine studentischen Gelder erhalten.

Liberalismus möchte Menschen ermutigen und befähigen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Gerade diejenigen, die sich dem Diskurs mit kontroversen Meinungen anderer verweigern, sind auch diejenigen, die aus studentischen Geldern Veranstaltungen mit einseitigem Podium und eindeutiger Zielrichtung organisieren. Dies offenbart ein Menschenbild, das dem des mündigen, kritischen Bürgers und Studenten widerspricht. Als Liberale Hochschulgruppen sehen wir es als Auftrag und Verpflichtung studentischer Bildungsarbeit, zu informieren und zum Meinungsbildungsprozess der Studenten beizutragen, nicht, vorgegebene Ideologie aufzudrängen.

Dabei stehen wir ein für eine liberale Debattenkultur, welche auf Wertschätzung verschiedener Ansichten und den Meinungspluralismus setzt. Der Fokus soll auf konstruktiven Sachdebatten liegen und nicht auf ideologischen Lagerkämpfen. Hierzu gehört auch ein plurales Veranstaltungsangebot.

Für eine offenere und tolerantere Universität, die sich gegen extremistische Meinungen richtet, braucht es eine starke, im studentischen Leben verwurzelte Studierendenschaft. Die geringe Wahlbeteiligung schwächt nicht nur das Gewicht der studentischen Vertreter gegenüber Hochschule und Öffentlichkeit, sondern stärkt auch Radikale. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen es als zentrales Vorhaben, die Wahlbeteiligung zu steigern, und die Partizipation der Studenten zu erhöhen.

Hierzu bedarf es insbesondere eines Zuwachses von Transparenz: Bei der Vergabe von Stellen, der Ausschüttung von Geldern sowie, bei der Arbeit von StuPa und AStA. Die Opposition muss in die Lage versetzt werden, Missstände aufzudecken und vorhalten zu können. Auch müssen eingefahrene Prozesse durchbrochen, versteinerte Gremien neu belebt werden. Hierzu sind Amtszeitbegrenzungen in den Blick zu nehmen. Autonome Referate als Vertretung einzelner Gruppen können sinnvoll sein, auch diese müssen jedoch den Grundprinzipien demokratischer Verantwortlichkeit unterliegen. Die Gründung von Autonomer Referate mit dem Ziel, von demokratischer Legitimation unabhängige politische Strukturen ohne Rückbindung an eine bestimmte Mitgliedergruppe aufzubauen, ist unzulässig.