29.08.2012

Liberale Perspektiven zur verfassten Studierendenschaft

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen ist als Studentengruppe an vielen Hochschulen in NRW aktives Mitglied der jeweiligen verfassten Studierendenschaft (VS). Seit Jahren erkennen wir häufige Probleme dieses Systems und wollen diese nun im Sinne der Studenten anpacken!

Die Kritikpunkte am System der VS aus Sicht liberal gesinnter Menschen und insbesondere Studenten sind gut bekannt: Zwangsmitgliedschaft, verbunden mit Zwangsbeiträgen, geringe Wahlbeteiligungen und politischer Missbrauch durch weit verbreitetes Desinteresse oder politischen Extremismus.

Als Liberale Hochschulgruppen führen wir an vielen Hochschulen Nordrhein-Westfalens immer wieder den Kampf gegen diese Defizite und versuchen, in einer schwierigen Umgebung, Liberale Werte und Positionen zu vertreten. Jedoch müssen wir uns anhand ergebnisloser Versuche aller Seiten die ernsthafte Frage nach der Zukunft dieses Systems stellen.

Die Betrachtung der Entstehungsgeschichte der VS zeigt, dass die Gründe zur Bildung der VS heute nicht mehr vorliegen. Vielmehr ist eine generelle Akzeptanz für die Mitarbeit von Studenten in den Gremien der Hochschule und in der Politik in der Breite gegeben.

Für uns als Liberale Studenten stellt sich die Frage nach den sinnvollen Möglichkeiten der Beteiligung, die viele Chancen bietet, aber den einzelnen nicht unnötig einschränkt oder behindert.

1. Zwangsmitgliedschaft

Zwangsmitgliedschaften sind in Deutschland durchaus verbreitet. Kammer-, Berufsgenossenschafts- und Sozialversicherungszwang sind nur einige Beispiele.

Heutzutage hat jeder Student Rechte, welche keine Gleichberechtigung durch eine allgemeine Mitgliedschaft in einer VS benötigt. Im Bundesland Sachsen-Anhalt gibt es die Möglichkeit für jeden einzelnen Studenten, aus der VS auszutreten. Diese Möglichkeit begrüßen die Liberalen Hochschulgruppen in NRW ausdrücklich. Daher fordern wir ein Modell der freiwilligen Mitgliedschaft. Bei der Immatrikulation soll eine Entscheidung zur Mitgliedschaft getroffen werden, die zu jedem Zeitpunkt später geändert werden kann, was sowohl Ein- als auch Austritt beinhaltet. Zudem sollen dadurch keine Einschränkungen erfolgen. Dies gilt insbesondere für Wahlen in die universitären Gremien. Diese Änderungen sind für uns ausreichend, grundsätzlich das bestehende System beizubehalten. Eine freiwillige Mitgliedschaft ist unser Ansatz, die Studenten besser zu vertreten und die Arbeit der VS an ihrer Zustimmung zu messen.

2. Interessenvertretung

Die VS hat die Aufgabe alle Studenten der jeweiligen Hochschule gegenüber Politik, Gesellschaft, Öffentlichkeit und der Hochschule bzw. der Dozentenschaft zu vertreten. Dies ist derzeit nicht der Fall.

2.1 Wahlen

Die Begründung hieran sehen wir anhand der durchweg niedrigen Wahlbeteiligungen um und unter 20 %. Eine Hochschulwahl nimmt gegenüber z. B. einer Bundestagwahl eine besondere Stellung ein, da die meisten Studenten das Studium als eine zeitlich befristete Etappe ihres Lebens und ihres individuellen (Aus-)Bildungsweges sehen. Zudem gibt es viele Vorbehalte gegen die Studierendenschaft wie generelle Unkenntnis deren Existenz, deren Aufgaben, bzw. der sinnvollen Wahrnehmung deren Aufgaben, das Gefühl der allzu begrenzten Möglichkeiten dieser, generelles Desinteresse, Informationsmangel oder Ablehnung der jeweiligen politischen Verhältnisse.

Um das jetzige System zu verbessern, müssen allgemeine Standards für Wahlen zur VS erlassen werden, welche allen beteiligten Gruppen und Kandidaten verbesserte Informationsmöglichkeiten zukommen lassen, welche über wenige bis keine Wahlkampftage hinausgeht. Die jeweiligen Hochschulen und Dozenten sollten hierbei die Wahlen unterstützen, statt diese einzuschränken. Hierbei sehen die Liberalen Hochschulgruppen NRW die Notwendigkeit von Information an erster Stelle. Sowohl online, als auch an Erstsemester- und Orientierungstagen und – Veranstaltungen als auch in Leitfäden muss das System der VS erläutert und bekannt gemacht werden.

Die jetzige demokratische Organisation durch Wahlen und verschiedene Ebenen, die sich an deutscher Parlamentsarbeit orientiert, unterstützen wir ausdrücklich und86möchten generell an diesen Strukturen festhalten, wenngleich wir eine Professionalisierung begrüßen.

Zudem begrüßen wir insgesamt die zeitliche Zusammenlegung von Wahlen, Abstimmungen und allgemeinen Befragungen.

2.2 Mandat der Studierendenschaft

Immer wieder stellt sich die Frage, ob die Studierendenschaft ein sogenanntes allgemein- oder ein hochschulpolitisches Mandat besitzt. Das allgemeinpolitische Mandat begründet einen Anspruch der Studierendenschaft, sich als politische Einrichtung zu allen politischen Themen zu äußern, das hochschulpolitische Mandat hingegen beschränkt diesen Anspruch auf die Hochschule und die direkten Interessen der Studenten.

Wir lehnen den Anspruch auf ein allgemeinpolitisches Mandat ausdrücklich ab. Als Interessenvertretung der Gruppe der Studierenden mit klarem und lokal bezogenem Aufgabengebiet muss die VS ihre Tätigkeiten auf die Studenten bzw. ihre Interessen, die in räumlichen oder sachlichem Zusammenhang mit der jeweiligen Hochschule stehen, fixieren und diese bestmöglich vertreten. Zudem sind auch nur hier reelle Erfolgsaussichten vorhanden, wohingegen die Einmischung in nahezu unbegrenzt viele andere Bereiche die Kapazitäten zu Lasten der Studenten überdehnt. Dem gegenüber bekennen wir uns ausdrücklich zum hochschulpolitischen Mandat, welches zur Vertretung der Interessen der Studenten auch auf überregionale Themen, welche die Lebensbedingungen der Studenten stark tangiert, angewendet werden kann.

Ebenso wenig stellt die VS einen Kulturverein, eine Studiengebührenboykottsvereinigung oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Studenten da. Hohe Gehälter oder Betriebsaufkauf und Behalt von nicht-rentablen und ungenutzten Betrieben darf nicht auf Kosten der Studenten finanziert werden.

Weiterhin ist das ausgeprägte Vorhandensein von politischem Extremismus ein großer Problemfaktor. Wir fordern ausdrücklich das Bekenntnis zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit der Teilnehmer an den Wahlen zur VS und den entsprechenden Akteuren. Leider schaffen es besonders unter Studenten politische Extremisten ihre Anhänger zu mobilisieren. Die VS darf nicht für verfassungsfeindliche und undemokratische politische Ansichten instrumentalisiert werden, wie es häufig der Fall ist. Hier müssen die selben Maßstäbe wie zu allgemeinpolitischen Wahlen gelten. Daher fordern wir einen Landesbeauftragten für studentische Wahlen, der die Funktion etwa des Landeswahlleiters wahrnimmt, damit Listen und Wahlen zentral und mit demokratischem Anlass geprüft und durchgeführt werden können. Zumal somit Vorfälle wie die Wahl zu den studentischen Gremien wie jüngst an der Universität Duisburg-Essen verhindert werden könnten.

Wir sprechen uns, bis zur Durchsetzung unserer langfristigen Vorstellungen zur VS, ausdrücklich für eine demokratisch orientierte und auf ihre Kompetenzen konzentrierte VS aus. Diese muss für hochschulpolitisches Engagement werben, darüber informieren und alle politischen Meinungen im demokratischen Spektrum akzeptieren und einbinden. Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit schaden dem Ansehen der VS enorm und schrecken von vornherein ab. Ein grundsätzlicher Wandel in der Arbeit und der Glaubwürdigkeit der Akteure muss her, um das Ruder noch herumzureißen. Dazu fordern die Liberalen Hochschulgruppen NRW alle aktiven Mitglieder der VS auf! Insofern fordern wir die Beschränkung auf ein rein hochschulpolitisches Mandat.

3. Finanzierung

Momentan finanziert sich die VS durch Zwangsbeiträge, die durch die jeweilige Hochschule in Form eines Semesterbeitrages eingezogen werden. Dieser Betrag enthält jedoch auch zusätzliche Kosten, welche nicht dem allgemeinen Haushalt der VS für konkrete Projekte zufließen. An öffentlichen Hochschulen liegt dieser bei ca. 400 Euro pro Jahr.

Anhand der Diskussionen um Studienbeiträge kann auch dieser Betrag als enorme finanzielle Belastung für die Studenten wahrgenommen werden. Diese Gelder fließen aber fast überhaupt nicht der Verbesserung der Lehre zu und werden häufig für politische Zwecke missbraucht. Daher fordern wir in Bezug auf die Semesterbeiträge eine besondere Sensibilität, Sparsamkeit und Rechtfertigung. Politische Wahlgeschenke, unverhältnismäßige Gehälter oder Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des „allgemeinpolitischen Anspruchs“ lehnen wir ab. Diese, für Studenten nicht geringen, Beiträge sollten notwendigen und sinnvollen Projekten zugute kommen, von denen jeweils möglichst viel Studenten profitieren können.

Unserer Meinung nach müssen zuerst die nicht-unmittelbaren Teile der Beiträge ausgelagert werden. Hochschulsport oder die Finanzierung der Studentenwerke sollte nicht Aufgabe der Studierendenschaft sein, sondern ausgegliedert und auf freiwilliger Basis direkt oder über die Hochschule eingefordert werden. Die VS darf keine Bank des Campus sein, zumal somit etwaigem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird.

Bedingung für einen Beitrag ist eine freiwillige Mitgliedschaft in der VS. Hierbei müssen die Bedingungen der Verwendung radikal verändert werden: Die Mitglieder der VS müssen die Beiträge selbst festsetzen können und auch größere Möglichkeiten zur Mitbestimmung über die Verwendung tragen können. Es ist nicht haltbar, dass von wenigen Studenten gewählte Parlamente Entscheidungen in Höhe von Hunderttausenden Euros über Themen wie etwa das Semesterticket fällen könne, was jeden Studenten bis zu 200 Euro im Jahr kosten. Zudem muss eine stärkere und unabhängige Kontrolle der Haushalte vorgenommen werden, um Missbrauch und die Finanzierung illegaler Aktivitäten einschränken soll.

Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass Überschüsse, welche über etwaigen Rücklagen von 5 % des jährlichen Haushaltsvolumen liegen, an die Studenten ausbezahlt werden. Hiervon ausgenommen sollen verpflichtende Rücklagen für Betriebe oder Sonstiges sein.

4. Fazit

Der Zustand der VS ist unzureichend. Probleme sind allgegenwärtig und weder ist Akzeptanz für das System, noch ist eine große Beteiligung der Studenten gegeben. Durch unsere Vorschläge können Studenten in NRW mehr Beteiligung, Information und Transparenz erwarten. Die Studenten und deren Interesse sind unser Maßstab für die Arbeit in der VS. Jedoch verschließen wir unsere Augen nicht, sondern sprechen die Fragen der Studenten offen aus und scheuen uns nicht, auch190unpopuläre Antworten darauf zu geben. Die Liberalen Hochschulgruppen NRW stehen zu den Studenten und nicht zu den Institutionen und wollen mit diesem Programm Gerechtigkeit im Studium und demokratisches Handeln einfordern. Nur so kann politische Partizipation gleich, ohne ideologische Hürden und gerecht stattfinden.