Florian Even engagiert sich gegen den „fzs“. (Foto: privat)

Den bundesweiten Dachverband der Studierendenschaften kennt kaum jemand, dafür sei er teuer und überschreite regelmäßig sein Mandat. Das meint Florian Even, der an der Universität Bonn ein Referendum gegen den Dachverband geführt hat. Eine Kampagnenskizze. Von Florian Even

Was ist der/-die/-das fzs? Nur wenige können diese Frage beantworten, dabei sind hunderttausende Studenten zahlendes Mitglied. Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) ist ein bundesweiter Dachverband von Studierendenschaften und soll deren Interessen gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit vertreten. Die Praxis hat mit der Theorie jedoch leider wenig zu tun.

Ob du willst oder nicht

Mit der Immatrikulation an der Universität Bonn wird jeder Student als Teil der Bonner Studierendenschaft automatisch Mitglied im fzs, weil das Studierendenparlament (SP) den kollektiven Beitritt vor einigen Jahren beschlossen hat. So geht es Studenten momentan an rund 80 Hochschulen (rund 15%) in ganz Deutschland. Allerdings wissen die allermeisten Studenten nichts von ihrer Zwangsbeglückung und haben das Kürzel fzs noch nie gehört. Wie der fzs die Interessen aller Mitglieder vertreten will, wenn diese im Regelfall noch nicht einmal von ihrer Mitgliedschaft – geschweige denn von der bloßen Existenz des Verbands – wissen, bleibt ein Rätsel.

Argumente gegen den fzs (Foto: Aktionsbündnis gegen den fzs)

Die Ablehnung des fzs als „linken“ Dachverband (vor allem von Seiten des RCDS) greift meiner Meinung nach jedoch zu kurz. Die meisten Mitglieds-Studierendenschaften werden von linken ASten geführt, insofern sind linke Positionen des Dachverbands folgerichtig. Berechtigte Kritikpunkte gibt es dennoch. Ohne Zweifel befasst sich der fzs mit Themen, die für Studenten relevant sind, z.B. mit dem BAföG, Studiengebühren oder der Bologna-Reform. Allerdings befasst sich der fzs ebenfalls mit zahlreichen Themen, die keinen direkten studentischen Bezug aufweisen, beispielsweise mit der Finanzkrise in Griechenland, einem allgemeinen Mindestlohn, dem Streikrecht oder der deutschen Einheit. Unabhängig davon, wie man zu den diesbezüglichen Positionen steht, überschreitet der fzs hier klar sein hochschulpolitisches Mandat.

Problematisch ist des Weiteren das Verhältnis des fzs zum Extremismus. So rief der fzs 2015 dazu auf, Gegenproteste der „Gruppe Kritik und Praxis Frankfurt“ zu den Feierlichkeiten in Frankfurt anlässlich des Tags der deutschen Einheit (der von einem Vorstandmitglied als „Ausgeburt des Nationalismus“ bezeichnet wurde) zu unterstützen. Als „Gruppe Kritik und Praxis Frankfurt“ bezeichnet sich die lokale Antifa. Bei der unterstützten Gegendemonstration wurde das Bundesratszelt gestürmt und zwei Polizeibeamte verletzt.

Um ein kurzes Resümee zu ziehen: Der fzs ist unbekannt, hat wenige Mitglieder, überschreitet sein hochschulpolitisches Mandat und unterstützt linksradikale Gruppierungen. Und für all das zahlen die Bonner Studenten auch noch rund 27.000€ Mitgliedsbeitrag jährlich – Kosten für die Teilnahme an Seminaren nicht eingerechnet.

Abenteuer Mitgliederversammlung

Als Reaktion auf die aufgeführten Kritikpunkte haben wir als LHG Bonn mit dem RCDS Bonn das „Aktionsbündnis gegen den fzs“ gegründet. Um den fzs auch von innen besser kennenzulernen und uns mit dessen Arbeitsweise vertraut zu machen, besuchten Vertreter unseres Bündnisses verschiedene Veranstaltungen des fzs. Allen Befürwortern dieses Verbands ist zur Läuterung der Besuch einer Mitgliederversammlung zu empfehlen. Verspätungen, stundenlange Diskussionen über Formalien, interne Machtkämpfe und im Kreis laufende ideologische Debatten ohne hochschulpolitischen Bezug sind keine Seltenheit, sondern die Regel. Zudem offenbart sich beim Blick in die Satzung neben Ineffizienz auch noch ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Auf Antrag einer anwesenden Frau kann ein Frauenplenum einberufen werden, dass 60 Minuten lang (Verlängerung möglich) über ein beliebiges Thema diskutieren darf und dieses Thema auf Wunsch der Antragstellerin noch nicht einmal dem parallel tagenden Männer- und Queerplenum mitteilen muss. Mit einer 2/3 Mehrheit darf das Frauenplenum dann vorher getroffene Beschlüsse der gesamten Mitgliederversammlung überstimmen.

Wiederstand aus Bonn

Reformen werden schon seit vielen Jahren verweigert und auch in Bonn stieß unsere Kritik zunächst auf taube Ohren: Unser gemeinsamer Antrag mit dem RCDS, eine Urabstimmung über die Mitgliedschaft im fzs durchzuführen, wurde im SP abgelehnt. Deshalb schlugen wir einen anderen Weg ein und gingen „auf die Straße“: Gemäß unserer Satzung ist eine Urabstimmung entweder auf Beschluss des SPs oder durch ein Verlangen von mindestens 5% der Studenten möglich, was rund 1.750 Unterschriften entspricht. Durch das gemeinsame Engagement schafften wir es tatsächlich in einem wochenlangen Kraftakt mehr als 2.000 Unterschriften zu sammeln und erzwangen so eine Urabstimmung, die Mitte Januar stattfand.

Ergebnis der Urabstimmung in Bonn (Foto: akut)

Rund 2502 Personen (ca. 61,8%) stimmten für den Austritt, 1546 Personen (ca. 38,2%) dagegen und 2065 Personen enthielten sich. Das Ergebnis zeigt erstens, dass deutlich mehr Studenten für als gegen den Austritt sind. Zweitens zeigt es aufgrund der vielen Enthaltungen aber vor allem, dass die Studenten entweder zu wenig über den fzs wissen, um sich eine Meinung zu bilden, oder es ihnen schlichtweg egal ist.

Leider wurde mit einer Wahlbeteiligung von 17,58% das Quorum von 20% knapp verfehlt, womit das Abstimmungsergebnis nicht bindend ist. Trotzdem war die Abstimmung ein Erfolg, da nun sehr viel mehr Studenten als zuvor überhaupt von der Existenz des fzs wissen und die Mehrheit für den Austritt hoffentlich das ein oder andere Mitglied des SPs umstimmen wird. So oder so, in Zukunft wird der fzs als Verband und seine Arbeit hoffentlich auch von der gesamten Studentenschaft genauer unter die Lupe genommen.

Die hier veröffentlichte Meinung spiegelt nicht unbedingt die Beschlusslage der LHG Nordrhein-Westfalens wider. Die Redaktion stellt den Autoren frei, welche Form der geschlechtergerechten Sprache sie verwenden möchten. (Red.)

Zur Person

Florian Even studiert an der Uni Bonn den Master in Politikwissenschaft. Für die LHG hat er in der Kampagne gegen den fzs gearbeitet. Jetzt ist er Fraktionsvorsitzender der liberalen Abgeordneten im Studierendenparlament.